Rechtsprechung

Inkassokosten sind ein erstattungsfähiger Verzugsschaden §§ 280, 286 BGB

LG Oldenburg, Urt. v. 22.02.2017 – 5 S 445/16 (Quelle: dejure.org)
Inkassokosten sind, genauso wie Rechtsanwaltskosten auch, erstattungsfähig.

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Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Vers√§umnisurteil zur Zahlung von r√ľckst√§ndiger Verg√ľtung aus einem Fitnessstudio- Vertrag antragsgem√§√ü verurteilt. Im √úbrigen hat es die Klage hinsichtlich der Nebenkosten abgewiesen. Die Kl√§gerin hat gegen das ihr am 17.08.2016 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Vechta mit am 16.09.2016 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese Berufung mit bei Gericht am 17.11.2016 eingegangenem Schriftsatz begr√ľndet.

Mit der Berufung verfolgt die Kl√§gerin ihren Antrag auf Zahlung vorgerichtlicher Inkassokosten i.H.v. 70,20¬†‚ā¨ weiter.

Sie ist der Ansicht, die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens stelle nach Verzugseintritt eine sachgerechte Rechtsverfolgungsmaßnahme dar. Auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen könne ein umfassendes außergerichtliches Inkassomandat mit der Folge erteilt werden, dass der Gläubiger die Erstattung der Inkassokosten als Verzugsschaden verlangen könne.

Das gelte insb. auch dann, wenn der Schuldner auf Mahnungen nicht reagiere. Die Beauftragung zu einer solchen au√üergerichtlichen Vertretung sei demnach erforderlich und zweckm√§√üig. Auch daraus, dass das Inkassounternehmen erfolgreich eine Teilsumme i.H.v. 270,00¬†‚ā¨ vom Beklagten habe einziehen k√∂nnen ‚Äď was unstreitig ist ‚Äď, ergebe sich, dass dies die sachgerechte Ma√ünahme gewesen sei, um den Beklagten zu einer Zahlung zu bewegen.

Hinsichtlich der Erstattungsf√§higkeit vorgerichtlicher Kosten k√∂nne auch nicht zwischen der Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einem Inkassounternehmen differenziert werden. Solange keine Anhaltspunkte daf√ľr vorhanden seien, dass ein Gerichtsverfahren unausweichlich oder der Schuldner zahlungsunf√§hig sei, sei es einem Gl√§ubiger auch nicht verwehrt, au√üergerichtlich ein Inkassounternehmen zu beauftragen.

Das Inkassounternehmen habe auch nicht lediglich ein einfaches Mahnschreiben verfasst. Vielmehr habe es sich durch mehrfache Schreiben eingehend mit den Einwänden des Beklagten auseinandergesetzt, was den Anspruch auch der Höhe nach rechtfertige.

Die Kl√§gerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 03.08.2016 teilweise aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Kl√§gerin weitere 70,20¬†‚ā¨ zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zur√ľckzuweisen.

II. Die Berufung der Kl√§gerin ist zul√§ssig, nachdem das Amtsgericht die Berufung gegen sein Urteil ausdr√ľcklich zugelassen hat, insb. ist die Berufung auch form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Der Kl√§gerin steht unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzugs gem. ¬ß¬ß¬†286, 249¬†BGB¬†ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Inkassokosten in H√∂he des gesamten geltend gemachten Netto-Betrages von 70,20¬†‚ā¨¬†zu.

Der Beklagte befand sich im Zeitpunkt der Einschaltung des Inkassob√ľros unstreitig in Verzug, denn vorausgegangen waren mehrere eigene Mahnungen der Kl√§gerin.
Nach st√§ndiger Rechtsprechung des¬†BGH¬†hat der Sch√§diger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis ad√§quat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Gesch√§digten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckm√§√üig waren. Ma√ügeblich ist die ex-ante- Sicht einer vern√ľnftigen, wirtschaftlich denkenden Person. Dabei sind keinen √ľberzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Gesch√§digten darstellt (BGH,¬†NJW¬†2015, 3793 [BGH 17.09.2015 ‚Äď IX ZR 280/14]).

Grunds√§tzlich stellen auch die Kosten eines Inkassob√ľros regelm√§√üig einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden dar (BVerfG, Beschl.¬†v. 07.09.2011¬†‚Äď 1 BvR 1012/11¬†‚Äď;¬†OLG¬†Oldenburg, VU v.¬†24.04.2006¬†‚Äď 11 U 8/06¬†‚Äď, juris; LG Oldenburg, Urt. v.¬†19.02.2014¬†‚Äď 8 S 579/13). Zur Beitreibung einer f√§lligen Forderung ist regelm√§√üig selbst in einfach gelagerten F√§llen die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckm√§√üig. Das seinerseits Erforderliche veranlasst der Gl√§ubiger dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verz√∂gerung der Erf√ľllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erf√ľllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen (vgl.¬†BGH, a.a.O.¬†m.w.N.). F√ľr Inkassounternehmen, die ‚Äď wie das von der Kl√§gerin
eingeschaltete Inkassob√ľro ‚Äď √ľber die erforderliche Erlaubnis gem. ¬ß¬†10 Abs.¬†1 Satz¬†1¬†RDG¬†zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen verf√ľgen, gilt Entsprechendes. Das gilt umso mehr, als Inkassounternehmen nach ¬ß¬†79 Abs.¬†2 Nr.¬†4¬†ZPO¬†nunmehr auch zur Vertretung des Gl√§ubigers im gerichtlichen Mahnverfahren bis zum Erlass eines
Vollstreckungsbescheides ‚Äď mit Ausnahme des streitigen Verfahrens ‚Äď berechtigt sind. Der Umstand, dass der Beklagte ggf. nicht zur Zahlung in der Lage sein w√ľrde, musste die Kl√§gerin mit Blick auf ihre Schadensminderungspflicht gem.

§ 254 BGB nicht schon dazu veranlassen, sogleich einen Rechtsanwalt anstelle eines Inkassounternehmens mit der Beitreibung zu beauftragen. Vielmehr durfte die Klägerin davon ausgehen, ihre Forderung im Rahmen der außergerichtlichen Beitreibung oder aber im gerichtlichen Mahnverfahren mithilfe des Inkassounternehmens erfolgreich gegen den Beklagten zu titulieren.

Die mit der Beauftragung des Inkassounternehmens entstandenen Kosten sind auch in voller H√∂he ein erstattungsf√§higer Verzugsschaden. Die Obergrenze bilden unter Ber√ľcksichtigung der Schadensminderungspflicht gem. ¬ß¬†254¬†BGB¬†allerdings die S√§tze des¬†RVG, d.h. die Kosten, die alternativ bei (sofortiger) Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden w√§ren (vgl. Palandt/Gr√ľneberg,¬†BGB, 76.¬†Aufl., ¬ß¬†286 Rn.¬†46¬†m.w.N.; s.a. ¬ß¬†4 Abs.¬†5¬†RDEG). Inkassokosten sind aber nur dann lediglich
eingeschr√§nkt bis zur H√∂he des nicht anrechenbaren Teils der Gesch√§ftsgeb√ľhr zu erstatten, wenn a) der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig ist und b) die Einschaltung eines Rechtsanwalts aus der ma√ügeblichen Gl√§ubigersicht ex-ante die kosteng√ľnstigere Ma√ünahme der Rechtsverfolgung gewesen¬†w√§re.
Zumindest letzteres (b) ist hier nicht der Fall. Abzustellen ist bei der Vergleichsberechnung mit den fiktiven außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten insoweit auf den
Betrag der offenen Forderung im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens, d.h. hier i.H.v. 583,73¬†‚ā¨ (vgl. die Aufstellung in der Klagenschrift S.¬†3). Hingegen ist nicht auf den sp√§ter im Klagewege geltend gemachten niedrigeren Betrag der Hauptforderung (hier:¬†313,73¬†‚ā¨) abzustellen. Denn erst auf das T√§tigwerden des Inkassob√ľros leistete der Beklagte vorgerichtlich eine Teilzahlung i.H.v.¬†270¬†‚ā¨. Gemessen daran w√§ren bei einem Gegenstandswert von 583,73¬†‚ā¨ fiktive
Rechtsanwaltsgeb√ľhren f√ľr die au√üergerichtliche Vertretung (1,3 Gesch√§ftsgeb√ľhr) i.H.v.¬†104¬†‚ā¨ abz√ľglich des anrechenbaren Teils der Gesch√§ftsgeb√ľhr nach Nr.¬†2300 VV¬†RVG¬†(0,65), d.h. eines Betrages von 52,00¬†‚ā¨ zzgl. Auslagen von 20,00¬†‚ā¨, mithin insgesamt 72,00¬†‚ā¨ netto entstanden. Der demgegen√ľber von der Kl√§gerin als Kosten des Inkassounternehmens beanspruchte Betrag von 70,20¬†‚ā¨ netto unterschreitet die fiktiven Rechtsanwaltskosten.

Es bedarf demnach keiner Kl√§rung der Frage, ob der Beklagte f√ľr die Kl√§gerin vor dem Beauftragen des Inkassounternehmens aufgrund der vorgebrachten Einwendungen erkennbar zahlungsunwillig und mit einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen¬†war. Die Kostenentscheidung folgt aus ¬ß¬†91¬†ZPO, die Entscheidung √ľber die vorl√§ufige Vollstreckbarkeit aus ¬ß¬ß¬†708 Nr.¬†11, 713¬†ZPO.

Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1012/11 (Quelle: dejure.org)
Kosten eines Inkassounternehmens sind nach vielfacher h√∂chst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur ein Verzugsschaden. Sollte ein Gericht hiervon abweichen, muss die Berufung in die n√§chste Instanz ausdr√ľcklich zugelassen werden.

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Die Kosten eines Inkassob√ľros k√∂nnen nach vielfacher h√∂chst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschr√§nkungen, grunds√§tzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Will ein Gericht von dieser herrschenden Meinung wesentlich abweichen, weil es die Bem√ľhungen der Inkassounternehmen grunds√§tzlich als nicht zweckgerecht und damit regelm√§√üig als gegen die Schadensminderungspflicht versto√üend ansieht, muss es – soweit die Berufungsgrenze nicht erreicht wird – gem. ¬ß 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO die Berufung ausdr√ľcklich zulassen.

In dem Verfahren
√ľber
die Verfassungsbeschwerde

der F… GmbH,
gesetzlich vertreten durch den Gesch√§ftsf√ľhrer S‚Ķ

РBevollmächtigter:

Rechtsanwalt Heiko Kraatz,
Breite Stra√üe 24, 13187 Berlin –

a) den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. März 2011 Р30 C 342/10 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 – 30 C 342/10 –

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing

 am 7. September 2011 einstimmig beschlossen:

 

  • Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 18. Februar 2011 – 30 C 342/10 – verletzt die Beschwerdef√ľhrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz¬†1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zur√ľckverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 9. M√§rz 2011 – 30 C 342/10 – gegenstandslos.
  • Das Land Brandenburg hat der Beschwerdef√ľhrerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
  • Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen T√§tigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 4.000 ‚ā¨ (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.

 

Gr√ľnde:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zivilgerichtliche Versagung von Inkassokosten als Verzugsschaden.

  1. Die Beschwerdef√ľhrerin, Kl√§gerin im Ausgangsverfahren, ist ein privat√§rztliches Abrechnungsinstitut, welches √§rztliche Honorarforderungen gegen Patienten gewerbsm√§√üig ankauft, sich abtreten l√§sst und anschlie√üend eigenst√§ndig geltend macht. Vorliegend lie√ü sich die Beschwerdef√ľhrerin mehrere √§rztliche Honorarforderungen gegen den Beklagten im Ausgangsverfahren abtreten. Trotz Inrechnungstellung und anschlie√üender Mahnung mit jeweils angemessener Fristsetzung bezahlte der Beklagte die geforderten Honorare ohne Angabe von Gr√ľnden nicht. Die Beschwerdef√ľhrerin beauftragte daher ein Inkassounternehmen mit der Geltendmachung der Forderungen. Auch deren Bem√ľhungen, die Forderungen beizutreiben, blieben aber erfolglos.
  1. Die Beschwerdef√ľhrerin erhob daher Klage zum Amtsgericht mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung der Hauptforderungen sowie – nebst weiteren Verzugssch√§den – zur Zahlung der Inkassokosten in H√∂he der Mindestkosten einer entsprechenden vorgerichtlichen T√§tigkeit eines Rechtsanwalts (vorliegend: 39 Euro) zu verurteilen. Begr√ľndet wurde die Geltendmachung der Inkassokosten insbesondere auch unter Bezugnahme auf mehrere obergerichtliche Entscheidungen wie unter anderem BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 – VIII ZR 278/64 -, juris und OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 – 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S. 1471. Insbesondere trug die Beschwerdef√ľhrerin vor, dass die genannten Entscheidungen die grunds√§tzliche Erstattungsf√§higkeit von Inkassokosten ausdr√ľcklich anerkannt h√§tten, sich die Beschwerdef√ľhrerin regelm√§√üig des beauftragten Inkassounternehmens zur Forderungseinziehung bediene, was auch regelm√§√üig ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zum Erfolg f√ľhre, und dass auch im konkreten Fall zum Zeitpunkt der Beauftragung keine Anhaltspunkte vorgelegen h√§tten, dass die Forderungen nur im Falle einer gerichtlichen Titulierung gezahlt werden w√ľrden.
  1. Das Amtsgericht wies die Beschwerdef√ľhrerin im Verfahren nach ¬ß¬†495a ZPO darauf hin, dass es Bedenken bez√ľglich der Erstattungsf√§higkeit der Inkassokosten habe. Hierzu nahm die Beschwerdef√ľhrerin erneut ausf√ľhrlich Stellung. Neben den bereits in der Antragsschrift gemachten Ausf√ľhrungen trug sie insbesondere noch vor, dass die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Mai 1967 genannte Einschr√§nkung der Erstattungsf√§higkeit im Falle der Vorhersehbarkeit der Erfolglosigkeit vorliegend nicht gegeben sei, da der Beklagte im Vorfeld gegen die Hauptforderungen keine Einwendungen erhoben habe. Ferner wies sie das Gericht darauf hin, dass im Falle des Abweichens von den genannten obergerichtlichen Entscheidungen die Berufung zwingend zuzulassen sei.
  1. Im angegriffenen Urteil gab das Amtsgericht der Beschwerdef√ľhrerin in der Hauptsache sowie der sonstig geltend gemachten Verzugssch√§den recht, wies die Klage jedoch betreffend der geltend gemachten Inkassokosten ab. Hierzu f√ľhrte es aus, dass die Einschaltung eines Inkassob√ľros regelm√§√üig gegen die Schadensminderungspflicht nach ¬ß¬†254 BGB versto√üe, da die Kosten, die hierdurch verursacht w√ľrden, vermeidbar seien. Anders als die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege bedeute die Einschaltung eines Inkassounternehmens keine wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich gesch√ľtzte Wahrnehmung von Gl√§ubigerrechten. Vielmehr w√ľrden lediglich eigene Mahnbem√ľhungen kostenintensiv auf einen Dritten ausgelagert. Dass Mahnungen eines Inkassounternehmens zwar in mehr als der H√§lfte der F√§lle zum Erfolg f√ľhren, sei mangels besonderer Rechtskenntnisse und mangels eines nachhaltigen Druckmittels der Inkassounternehmen entweder darauf zur√ľckzuf√ľhren, dass der Schuldner ohnehin auf nachtr√§gliche mehrfache Mahnungen geleistet h√§tte oder dass der Schuldner aus irrationalen Gr√ľnden Mahnungen eines Inkassounternehmens eine gr√∂√üere Bedeutung als Mahnungen des Gl√§ubigers selbst beimesse. Dies rechtfertige die Auferlegung der Inkassokosten nicht.

Die Berufung lie√ü das Amtsgericht entgegen dem Antrag der Beschwerdef√ľhrerin unter Hinweis darauf, dass der Frage der Erstattungsf√§higkeit von Inkassokosten keine rechtsgrunds√§tzliche Bedeutung zukomme, und im √úbrigen ohne n√§here Begr√ľndung nicht zu.

  1. In ihrer Geh√∂rsr√ľge wandte sich die Beschwerdef√ľhrerin unter Hinweis auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 – gegen die Nichtzulassung der Berufung. Die Zulassung der Berufung w√§re zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten gewesen. Dass Inkassokosten als Verzugsschaden geltend gemacht werden k√∂nnen, habe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der genannten Obergerichte bereits anerkannt. Das Amtsgericht sei hiervon abgewichen. Da diese Frage eine Vielzahl von F√§llen betreffe, sei sie rechtserheblich.

Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss wies das Amtsgericht die Geh√∂rsr√ľge zur√ľck. Die Beschwerdef√ľhrerin habe Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Das Gericht habe lediglich anders als von der Kl√§gerin gew√ľnscht entschieden. Der Anspruch auf rechtliches Geh√∂r sei hierdurch nicht verletzt.

  1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde r√ľgt die Beschwerdef√ľhrerin eine Verletzung von Art.¬†2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.¬†20 Abs. 3 sowie von Art.¬†3 Abs. 1 und Art.¬†103 Abs. 1 GG.

Das Amtsgericht h√§tte die Berufung gem√§√ü ¬ß¬†511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO zulassen m√ľssen. Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Rechtsprechung habe eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, da von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgewichen worden sei, die als Rechtsfrage in einer Vielzahl von F√§llen auftreten k√∂nne und damit von allgemeiner Bedeutung sei. Das Abweichen des Amtsgerichts von der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung sei auch nicht begr√ľndet worden. Mit der wiederholt angef√ľhrten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe es sich nicht auseinandergesetzt. Indem es die Berufung nicht zugelassen habe, habe das Amtsgericht mithin gegen das Willk√ľrverbot versto√üen. F√ľr die Gew√§hrung rechtlichen Geh√∂rs sei es ferner nicht ausreichend, den Parteien Gelegenheit zum Vortrag zu geben. Der Vortrag der Parteien m√ľsse vom Gericht auch hinreichend gew√ľrdigt werden und in die Entscheidung einflie√üen.

  1. Zu der Verfassungsbeschwerde wurde dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Dieses sah von einer Stellungnahme ab. Auch der Beklagte im Ausgangsverfahren hatte Gelegenheit zur √Ąu√üerung.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, da dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdef√ľhrerin aus Art.¬†2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.¬†20 Abs. 3 GG angezeigt ist (¬ß¬†93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des ¬ß¬†93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier ma√ügeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 74, 228 <234>; 96, 189 <203>; BVerfGK 11, 235 <237¬†ff.>; 12, 298 <300¬†ff.>; BVerfG, Beschluss der 2.¬†Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S.¬†1033). Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begr√ľndet.

  1. Das angegriffene Urteil verst√∂√üt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art.¬†2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.¬†20 Abs. 3 sowie gegen Art.¬†3 Abs. 1 GG in seiner Auspr√§gung als Verbot objektiver Willk√ľr.
    a) Ma√üstab f√ľr die verfassungsrechtliche Pr√ľfung ist vorrangig das Rechtsstaatsprinzip, aus dem f√ľr b√ľrgerlich rechtliche Streitigkeiten die Gew√§hrleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>, stRspr). Das Gebot effektiven Rechtsschutzes beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die f√ľr die Er√∂ffnung eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der Gesetzgeber sich f√ľr die Er√∂ffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgr√ľnden nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284>). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sind eine den Zugang zur Berufung erschwerende Auslegung und Anwendung des hier einschl√§gigen ¬ß¬†511 Abs. 4 Satz 1 ZPO dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willk√ľrlich erweisen und dadurch den Zugang zur n√§chsten Instanz unzumutbar einschr√§nken (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 – 1 BvR 2587/06 -, NJW 2009, S. 572 <573>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033). Von objektiver Willk√ľr ist dabei insbesondere dann auszugehen, wenn das Gericht ohne Auseinandersetzung mit der Sach- und Rechtslage eine offensichtlich einschl√§gige Norm nicht ber√ľcksichtigt oder deren Inhalt bei Auslegung und Anwendung in krasser Weise missdeutet (vgl. BVerfGE 87, 273 <278¬†f.>; 89, 1 <13¬†f.>).

b) Dies ist hier bei der (unterlassenen) Anwendung des ¬ß¬†511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO der Fall. Nach dieser Vorschrift l√§sst das Gericht des ersten Rechtszugs – bei Streitwerten bis 600 ‚ā¨ – die Berufung zu, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Damit soll ausweislich der Gesetzesmaterialien vermieden werden, dass schwer ertr√§gliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung f√ľr die Rechtsprechung im Ganzen hat (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93, 104).

Diese Rechtslage hat das Amtsgericht verkannt. Die Kosten eines Inkassob√ľros k√∂nnen – wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2005 – VIII ZR 299/04 -, NJW 2005, S. 2991 <2994> m.w.N.) – nach vielfacher h√∂chst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschr√§nkungen, grunds√§tzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mai 1967 – VIII ZR 278/64 -, juris; OLG M√ľnchen, Urteil vom 29. November 1974 – 19 U 3081/74 -, NJW 1975, S. 832; OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Juni 1986 – 6 U 234/85¬†-, NJW-RR 1987, S. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. November 1989 –¬†11 U 14/89¬†-, NJW-RR 1990, S. 729; OLG Dresden, Urteil vom 4. April 1995 – 13 U 1515/93 -, NJW-RR 1996, S.1471; OLG Oldenburg, Urteil vom 24.¬†April 2006 – 11 U 8/06 -, JurB√ľro 2006, S. 481; Unberath, in: Bamberger/Roth, BeckOK zum BGB, Stand: 1. Februar 2009, ¬ß¬†286 Rn. 74; Ernst, in: M√ľnchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2007, ¬ß¬†286 Rn. 157 m.w.N.). Nach herrschender Meinung anerkannte Einschr√§nkungen sind etwa, dass die H√∂he der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht √ľbersteigen d√ľrfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist (vgl. Unberath, a.a.O., m.w.N.; Ernst, a.a.O., m.w.N.). Ersteres hat die Beschwerdef√ľhrerin in ihrem Klageantrag beachtet, zu letzterem hat sie in ihrem Sachvortrag schl√ľssig Stellung genommen. Trotz Hinweis auf entsprechende h√∂chst- und obergerichtliche Rechtsprechung seitens der Beschwerdef√ľhrerin hat das Amtsgericht, ohne sich in seinem Urteil erkennbar mit dieser auseinanderzusetzen, hiervon wesentlich abweichend entschieden, indem es die Bem√ľhungen der Inkassounternehmen grunds√§tzlich als nicht zweckgerecht und damit regelm√§√üig als gegen die Schadensminderungspflicht versto√üend angesehen hat.

Diese – vorliegend auch entscheidungserhebliche – Rechtsfrage betrifft eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten. Die Beauftragung von Inkassounternehmen zur Forderungseinziehung ist g√§ngige Praxis und f√ľhrt in Einzelf√§llen, wie bereits die oben zitierten Fundstellen zeigen, immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Da das Amtsgericht mit seinen Entscheidungsgr√ľnden zu erkennen gegeben hat, grunds√§tzlich anders entscheiden zu wollen, besteht insofern auch eine Wiederholungsgefahr.

Es stand dem Amtsgericht zwar frei, so zu entscheiden, es h√§tte dann aber die Berufung zwingend zulassen m√ľssen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1034).

Dies hat das Gericht, ohne sich in seiner Begr√ľndung n√§her mit den Zulassungsvoraussetzungen des ¬ß¬†511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO auseinanderzusetzen, nicht erkannt oder nicht erkennen wollen und damit insofern nach dargelegten Ma√üst√§ben willk√ľrlich entschieden.

Besonders schwer wiegt insofern, dass das Amtsgericht seinen Fehler auch auf die Anh√∂rungsr√ľge hin und unter in Kenntnissetzung einer Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichgelagerten Fall (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 – 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1034) trotz entsprechender M√∂glichkeit hierzu nicht korrigiert hat und insofern leichtfertig mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz umgegangen ist.

  1. Nachdem das angegriffene Urteil jedenfalls die Rechtsschutzgarantie verletzt, bedarf die von der Beschwerdef√ľhrerin weiter erhobene R√ľge der Verletzung rechtlichen Geh√∂rs keiner Entscheidung.
  1. Das Urteil des Amtsgerichts ist hiernach gem√§√ü ¬ß¬†93c Abs. 2 in Verbindung mit ¬ß¬†95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Amtsgericht zur√ľckzuverweisen. Der ebenfalls angegriffene Beschluss wird damit gegenstandslos.
  1. Die Entscheidung √ľber die Auslagenerstattung folgt aus ¬ß¬†34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf ¬ß¬†37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit ¬ß¬†14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366¬†ff.>).

OLG Jena, Beschluss v. 29.06.2009 – 9 W 251/09 (Quelle: dejure.org)
Vorgerichtliche Inkassokosten sind nicht -wie die Anwaltsgeb√ľhr nach Nr. 2000 VV RVG- auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgeb√ľhr anzurechnen.

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Vorgerichtlich entstandene Inkassokosten, die dem Kl√§ger als materiell-rechtlicher Schadensersatz zugesprochen wurden, sind nicht – wie die anwaltliche Gesch√§ftsgeb√ľhr nach¬†Nr.¬†2300 VV RVG¬†– auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgeb√ľhr anzurechnen, wenn der Anwalt vorgerichtlich in dieser Sache nicht t√§tig war.

F√ľr die vom Landgericht vorgenommene Absetzung einer 0,75¬†Gesch√§ftsgeb√ľhr ist vorliegend kein Raum.

Die Anrechnung einer h√§lftigen Gesch√§ftsgeb√ľhr erfolgt nach Vorbemerkung¬†3 Abs.¬†4 VV¬†RVG nur dann, wenn eine solche wegen desselben Gegenstandes entstanden ist. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Kl√§gervertreter bereits vorgerichtlich in dieser Sache t√§tig war; die Beklagte hat dies auch nicht eingewandt. Mit der Klage vom 23.¬†6.¬†2008 wurden zwar vorgerichtliche Kosten als Verzugsschaden geltend gemacht. Es handelte sich hierbei jedoch nicht um Anwaltskosten, sondern um Inkassokosten. Ein Vergleich mit Anwaltskosten erfolgte auch nur unter dem Gesichtspunkt der eventuellen Verletzung der Schadensminderungspflicht. Im √úbrigen w√§re vorliegend auch nicht eine 0,75¬†Gesch√§ftsgeb√ľhr, sondern nur eine 0,65¬†Gesch√§ftsgeb√ľhr abzusetzen, da f√ľr den Anfall einer den Geb√ľhrensatz von 1,3 √ľbersteigenden Gesch√§ftsgeb√ľhr (Nr.¬†2300 VV¬†RVG) – unabh√§ngig davon, dass diese √ľberhaupt nicht entstanden ist – nichts ersichtlich ist.