AGB der EURONORD Inkasso

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für unsere Dienste gegenüber Unternehmen, Freiberuflern und Vermietern. Aufträge von Verbrauchern gem. §13 BGB werden nicht angenommen. Sofern der Mandant auf seine eigenen AGB verweist, wird diesen widersprochen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor den AGB, bedürfen allerdings der Schriftform. Im Nachfolgenden wird der Auftragnehmer EURONORD Inkasso GmbH & Co. KG -AN- und der Auftraggeber -AG- genannt. Für registrierte Mitglieder gelten ebenfalls diese AGB, bis auf die gesonderten Konditionen und Dienstleistungen gemäß Vertragsabschluss durch Registrierung.

§ 1 Vertragsgegenstand

AN übernimmt das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren für unbestrittene, fällige und nicht eingeklagte Forderungen in Vollmacht des AG nach erteiltem Auftrag und erbringt weitere gewünschte im Zusammenhang stehende Dienstleistungen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages / optionale Mitgliedschaft

1. Die angebotenen Dienstleistungen auf der Internetseite stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Abschluss kommt erst zu Stande, sofern AN die Forderungsübernahme bestätigt und den Beginn des Mahnlaufes mitteilt.

2. Mit Forderungsübergabe an AN erteilt AG AN uneingeschränkt Vollmacht zur Beitreibung/Realsisierung der Forderungsangelegenheit.

3. Die AGB gelten sowohl bei einem Online-Inkassoauftrag, als auch bei anderer Forderungsübergabe stets als gelesen, verstanden und akzeptiert.

4. Die Mitgliedschaft verlängert sich um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn nicht bis 4 Wochen vor Ablauf der laufenden Mitgliedschaft schriftlich gekündigt wurde.

§ 3 Auftragsumfang

1. AN verpflichtet sich nach rechtlichen und wirtschaftlichen sinnvollen Möglichkeiten die Realisierung der Forderungen alsbald durchzuführen.

2. AG ist einverstanden damit, dass

a. ausschließlich AN über die Möglichkeiten der Realisierung der Forderungen entscheidet;

b. AG stets mit AN kooperiert, sprich nach Aufforderung sofort benötigte Unterlagen zur Verfügung stellt;

c. AG AN sofort informiert, wenn die Forderung unmittelbar ihm gegenüber durch Zahlung gemindert oder ausgeglichen wird;

d. AN ohne vorige Zustimmung bei wirtschaftlich zweckmäßiger Situation Ratenzahlungsvereinbarungen treffen oder Vergleiche schließen kann;

e. nach Auftragserteilung an AN AG keine eigenen Maßnahmen ergreifen bzw. ein anderes Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt beauftragen darf, um die Forderung zu realisieren;

f. die Einstufung des Schuldners als zahlungsunfähig oder die Einstufung der Forderung als uneinbringlich im freien Ermessen von AN liegt. Infolge AN die Eintreibung beenden und abrechnen kann.

g. AN zur jederzeitigen Kündigung des Inkassoauftrages berechtigt ist, insbesondere in Fällen in denen AG die notwendigen Auskünfte nicht erteilt oder die Mitarbeit verweigert. In diesem Falle trägt AG die Vergütung von AN.

h. AG sich verpflichtet jeglichen Kontakt zum Schuldner, wegen der übergebenen Forderung zur Einziehung, zu unterlassen, ohne vorher das Einverständnis von AN eingeholt zu haben. Anderenfalls trägt AG die Vergütung von AN, insbesondere bei Abschluss von eigenmächtigen Vergleichen, sowie bei Übermittlung von unrichtigen Angaben.

§ 4 Verrechnung, Vergütung, Auslagen, Kostenerstattung

1. Zahlungen offener Forderungen werden, unabhängig davon bei wem sie eingegangen sind, folgendermaßen verrechnet:  1. Inkassogebühren (+Verzugszinsen), 2. Hauptforderung (inkl. Mahnkosten) gem. § 367 BGB.

2. Verzugszinsen auf Hauptforderungen werden bei erfolgreicher Beitreibung als weitere Vergütung von AN einbehalten.

3. Bei dem Inkassoauftrag handelt es sich um einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag. Die Inkasso-, Mahn-, Kontoführungskosten und Auslagen sind bei Auftragserteilung fällig. Sie werden dem Schuldner nach Möglichkeit als Verzugsschaden des AG weiter belastet. Von einem Schuldner, der pflichtwidrig nicht zahlt, kann AG grundsätzlich verlangen, dass er ihn von den bei AN anfallenden Gebühren, die AN aus dem Inkassovertrag gegen den AG zustehen, freistellt. Diesen Freistellungsanspruch tritt AG mit Abschluss des Inkassovertrages an Erfüllung statt an AN ab. AN, die diese Abtretung annimmt, versucht, die Forderung zusammen mit den entstandenen Kosten beim Schuldner beizutreiben. Bei Nichtgelingen wird AN die Gebühren nicht von AG verlangen. Bei dem gerichtlichen Mahnverfahren werden AG die Gerichts-, Inkasso- und Rechtsanwaltskosten auferlegt.

4. Bei erfolgreichem vorgerichtlichen Inkasso werden 100% der Hauptforderung ausgezahlt. AN erhält bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach gerichtlichen Verfahren 25% Erfolgsprovision bezogen auf die titulierte Forderung zzgl. Mahnkosten und Zinsen.

5. Bei einem Vergleich oder einer Ratenzahlung wird gem. § 4 Abs. 1 verrechnet.

6. Stellt sich im Rahmen der Tätigkeit heraus, dass die AN übergebene Forderung unberechtigt, bereits tituliert oder aufgrund eines Insolvenzverfahrens bereits nicht mehr geltend zu machen war, werden die Inkassogebühren AG auferlegt.

7. Wünscht AG den Abbruch der Beitreibung einer bereits übergebenen Forderung, werden die Inkassogebühren AG auferlegt.

8. Eingehende Zahlungen (Fremdgeldbeträge) werden über ein Fremdgeldkonto abgewickelt, welches unverzinst ist. Dadurch hat AG keinen Zinsanspruch.

9. Mit Auftragserteilung an AN verzichtet AG auf Einrede der Verjährung bezüglich kostenpflichtiger Dienstleistungen.

10. Ist AG eine juristische Person, verpflichtet sich die Geschäftsführung der persönlichen Haftung bzgl. ausstehender Forderungen von AN an AG.

11. Die Auszahlung erfolgreich eingeforderter Forderungen an AG erfolgt einmal monatlich, soweit nichts Anderslautendes vereinbart wurde.

§ 5 Verjährungskontrolle

1. AN überprüft nicht ob eine Forderung verjährt ist. Eine Haftung von AN ist ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

1. AN führt alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen durch und ist nicht für die Folgen irgendeiner Entscheidung haftbar, die aufgrund vom AG übermittelter falscher oder fehlerhafter Informationen getroffen wird. AN haftet insbesondere nicht für die Folgen der Verarbeitung fehlerhafter Daten. AN haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. Die Haftung von AN greift nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, durch ihn, seinen gesetzlichen Vertretern und oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

2. Soweit der Haftungsausschluss nach Absatz 1 nicht greift, so haftet AN jedoch nur für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden.

§ 7 Datenschutz

1. AG ist einverstanden, dass AN im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags auch personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes speichert, nutzt und übermittelt.

2. Bei erfolgreichem Abschluss eines Auftrags ist AN berechtigt, alle Unterlagen mit Ausnahme des Schuldtitels nach einem Monat ab dem Datum der Versendung der Schlussabrechnung an die zuletzt bekannte Anschrift des Kunden zu vernichten. Im Nichterfolgsfall beträgt diese Frist drei Monate.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Besondere Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen ausschließlich der Schriftform. Telefongespräche sind unverbindlich.

2. Neue AGB werden Vertragsinhalt, sofern sie AG per Email zugeschickt und innerhalb von zwei Wochen nicht widersprochen wurden.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Lüneburg, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, auch wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.

4. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, unabhängig davon, ob AG einem anderen Recht unterliegt.

5. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der gesamten AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien haben an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg soweit wie möglich zu erreichen.

Stand März 2018